Rechtsprechung
BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
Straßenbauarbeiten
- bundesgerichtshof.de
Straßenbauarbeiten
- rechtsprechung-im-internet.de
Straßenbauarbeiten
§ 13 Abs 1 Nr 5 VOB/A, § 15 Abs 1 Nr 1 VOB/A, § 16 Nr 2 VOB/A
Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter
- IWW
§ 97 Abs. 1, 2 GWB, § ... 242 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 160 Abs. 3 GWB, § 839 Abs. 3 BGB, § 254 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO, § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, § 16 EG, § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV, § 16a VOB/A, Art. 18 Abs. 1 der Vergaberichtlinie, § 97 Abs. 1 GWB
- Wolters Kluwer
Bedingungen des öffentliche Auftraggebers in den Vergabeunterlagen; Ausschluss der Aufnahme von Vorverträgen als Vertragsbestandteil; Ausschreibung von Tief- und Straßenbauarbeiten im offenen Verfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
- rewis.io
Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 ; VOB/A § 16 Nr. 2
Bedingungen des öffentliche Auftraggebers in den Vergabeunterlagen; Ausschluss der Aufnahme von Vorverträgen als Vertragsbestandteil; Ausschreibung von Tief- und Straßenbauarbeiten im offenen Verfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abwehrklausel sticht Bieter-AGB: Keine Abweichung von den Vergabeunterlagen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Änderung der Vergabeunterlagen durch Bieter - Ausschluss doch nicht zwingend?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss eines Angebots bei Änderungen an den Vergabeunterlagen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
AGB können ohne Ausschluss gestrichen werden
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Abweichende Vertragsbedingungen eines Bieters führen nicht zwingend zum Ausschluss!
- heuking.de (Kurzinformation)
Bieter ändert Vergabeunterlagen - kein Ausschluss mehr!
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Abweichende AGB im Angebot eines Bieters
Besprechungen u.ä. (9)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss!
- abz-bayern.de (Entscheidungsbesprechung)
Abwehrklauseln - kein Angebotsausschluss bei abweichenden Vertragsbedingungen des Bieters
- vergabeblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Das BGH-Urteil X ZR 86/17 vom 18.06.2019 (Straßenbauarbeit) in der Bewertung - Ein Interview mit Prof. Dr. Matthias Einmahl
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abwehrklausel sticht Bieteranschreiben! (VPR 2019, 167)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Das "Wie" der Preiskalkulation ist Bietersache! (VPR 2019, 168)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß auch ohne Nachprüfungsantrag oder Rüge! (VPR 2019, 169)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Das "Wie" der Preiskalkulation ist Bietersache! (IBR 2019, 572)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abwehrklausel sticht Bieteranschreiben! (IBR 2019, 571)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne Nachprüfungsantrag oder Rüge! (IBR 2019, 573)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 15.03.2017 - (II) 5 O 186/16
- OLG Stuttgart, 09.08.2017 - 10 U 46/17
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1243
- NVwZ 2019, 1539
- NZBau 2019, 661
- VergabeR 2019, 753
- ZfBR 2020, 292
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Darauf hat der Bundesgerichtshof selbst mehrfach hingewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16, VergabeR 2019, 57 Rn. 11 - Uferstützmauer, zur Veröff. in BGHZ 219, 108 vorgesehen;… Urteil vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 20 - Tischlerarbeiten).Der Bundesgerichtshof hat sich damit nach Erlass des angefochtenen Beschlusses eingehend befasst und entschieden, dass die Kalkulationsfreiheit die Befugnis einschließt festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen; aus § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A lässt sich nicht ableiten, dass jede Position des Leistungsverzeichnisses nach den gleichen Maßstäben kalkuliert und dass insbesondere der für jede Position verlangte Preis mindestens den hierfür entstehenden Kosten des Bieters entsprechen müsste (BGH, VergabeR 2019, 57 = BGHZ 219, 108 Rn. 9 - Uferstützmauer;… vgl. auch Rn. 13 desselben Urteils).
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Der Bundesgerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn dies geschieht, nachdem der betreffende Bieter ein Nachprüfungsverfahren oder - wie hier - einen Schadensersatzprozess eingeleitet hat, besonders kritisch zu prüfen ist, ob dies nicht von sachfremden Erwägungen getragen ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 32 - Stadtbahnprogramm Gera). - BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
In Anbetracht der Bindung des öffentlichen Auftraggebers namentlich an die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) liegt aus der maßgeblichen objektiven Sicht der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung;… Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung) an sich die Annahme fern, die mit den Vergabeunterlagen vom Auftraggeber vorgegebenen Bestimmungen wie etwa die Allgemeinen, Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen (§ 8a EU VOB/A) oder ähnliche ergänzende Regelungen dürften bieterseitig durch eigene Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzt oder sonst abgewandelt werden.
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Darauf hat der Bundesgerichtshof selbst mehrfach hingewiesen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16, VergabeR 2019, 57 Rn. 11 - Uferstützmauer, zur Veröff. in BGHZ 219, 108 vorgesehen; Urteil vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 20 - Tischlerarbeiten). - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
In Anbetracht der Bindung des öffentlichen Auftraggebers namentlich an die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) liegt aus der maßgeblichen objektiven Sicht der potenziellen Bieter (BGH…, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung) an sich die Annahme fern, die mit den Vergabeunterlagen vom Auftraggeber vorgegebenen Bestimmungen wie etwa die Allgemeinen, Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen (§ 8a EU VOB/A) oder ähnliche ergänzende Regelungen dürften bieterseitig durch eigene Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzt oder sonst abgewandelt werden. - BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot schon deshalb nicht ohne weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 9 - Straßenausbau I). - BGH, 21.11.1991 - VII ZR 203/90
VOB/A: Rechtliche Bedeutung; Zuschlags- und Bindefrist
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Der Bundesgerichtshof hat schon vor der Kodifizierung des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe durch das Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 (VgRÄG, BGBl. I S. 2512) in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass öffentliche Auftraggeber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert sind, die allgemein und öffentlich für die Auftragsvergabe formulierten Grundsätze zu missachten (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1991 - VII ZR 203/90, BGHZ 116, 149). - BGH, 03.07.2008 - I ZR 218/05
Umfang des Schadensersatzes beim Verlust von Luftfrachtgut
Auszug aus BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Das setzt wiederum regelmäßig voraus, dass durch das Verhalten des Geschädigten die objektive Möglichkeit eines Erfolgs von der Art des eingetretenen Schadens in nicht unerheblicher Weise erhöht worden ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 218/05, NJW-RR 2009, 103 Rn. 28).
- BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …
Die Änderung der Beigeladenen am Vertragsformular könne auch nicht vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unschädlichen Änderungen an den Vergabeunterlagen (Urt. v. 18. Juni 2019, X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten, NZBau 2019, 661) als unbeachtlich angesehen werden.Ungeachtet der fehlenden Wertungsrelevanz, sei hier die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unschädlichen Änderungen an den Vergabeunterlagen (NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten) einschlägig.
Die Antragsgegnerin hat im Schriftsatz vom 26. März 2021 (Bl. 488 ff. d. A. VK) ausgeführt, ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen komme nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 18. Juni 2019 (NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten) nicht mehr in Betracht.
Vor dem Hintergrund der Besonderheiten der streitbefangenen "Änderungen" und einiger Kernaussagen in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2018 (NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten) erscheint es allerdings problematisch, einen zwingenden Ausschlussgrund zu bejahen.
Einerseits steht die Entscheidung der Vergabekammer im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung; andererseits bedarf es angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls der Erörterung, ob unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten) aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen ausscheidet.
a) Dass die Vertragsunterlagen hinsichtlich der Angaben zu den Fahrtkosten für Störungsbeseitigungen nach Ziffer 2.4 des Wartungsvertrags unklar gewesen wären, was einem Ausschluss des Angebots entgegenstünde (vgl. BGH, NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten, Rn. 47;… Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 - Straßenausbau I, NZBau 2012, 513 Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20 - Recyclingquote, juris Rn. 24; OLG München…, Beschluss vom 9. März 2020, Verg 27/19, juris Rn. 70), haben die Beschwerdeführerinnen weder eingewandt noch ist dies sonst ersichtlich.
Ob sich hier unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten Rn. 26) ein Anlass für eine Aufklärung herleiten lässt (s. u. aa]), erscheint indes fraglich.
Die Beschwerdeführerinnen haben sich insoweit ausschließlich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten) berufen, aber nicht näher dargelegt, worin die Unklarheit der Angaben bestanden habe.
Von einer Unklarheit der Angaben könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn man in Anlehnung an den Bundesgerichtshof (NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten Rn. 25) argumentierte, dass kein vernünftiger Bieter einen Preis pro Stunde nenne, wenn Fahrtkosten pro Auftrag und Kilometer abgefragt würden und er damit einen zwingenden Ausschluss riskiere.
Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten Rn. 19) nicht nur für Allgemeine Geschäftsbedingen gelten soll (…von Wietersheim in BeckOK Vergaberecht, VgV § 57 Rn. 19c; a. A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Februar 2020, Verg 24/19, juris Rn. 47;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, VgV § 57 Rn. 10; offengelassen: Gröning, NZBau 2020, 275 [278]), erscheint es fraglich, ob die hiesige Fallkonstellation mit der vom Bundesgerichtshof erwähnten vergleichbar ist.
Von der Zulässigkeit derartiger Ergänzungen ist aber im obiter dictum (BGH, NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten Rn. 26) nicht die Rede.
- OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20
Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2019 (Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17 - juris).Soweit der Bundesgerichtshof ausführt, aufgrund des Inkrafttretens der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 am 11. Juni 2010 (vgl. Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10. Juni 2010 - B 15 - 8163.6/1) sei die gesetzliche Grundlage für die zu älteren Ausgaben der Vergabe- und Vertragsordnungen ergangene, vom Gedanken formaler Ordnung geprägte strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich zur Handhabung der Angebotsausschlussgründe entfallen (BGH, Urteil vom 18.06.2019, a.a.O., Rn. 23), betrifft dies in Vergabeverfahren für Bauleistungen das Fehlen von Erklärungen oder eines Preises in einer einzelnen unwesentlichen Position (vgl. BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16 - juris Rn. 11).
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Wie eine Auslegung des Angebotsschreibens der Beigeladenen unter Berücksichtigung der außerhalb der Erklärung liegenden Umstände ergibt, war das Angebot bezüglich der Erklärung zum Nachunternehmereinsatz unter Ziffer II. des Angebotsschreibens trotz des eindeutigen Wortlauts unklar und demzufolge nach § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufzuklären (vgl. zur Aufklärungspflicht BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten , zitiert nach juris, Tz. 21; Senatsbeschlüsse vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 38, und vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 34 f.).Mit diesen Vorschriften ist einer strengen Handhabung von Ausschlussgründen, die allein vom Gedanken formaler Ordnung geprägt ist, die gesetzliche Grundlage entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten , zitiert nach juris, Tz. 23; Urteil vom 19.06.2018 - X ZR 100/16 - Uferstützmauer , zitiert nach juris, Tz. 11).
Bei Berücksichtigung derselben musste die Antragsgegnerin vor der Angebotsaufklärung für überwiegend wahrscheinlich halten, dass die unterlassene Markierung der Kästchen und die fehlende Eintragung von Nachunternehmerleistungen entweder auf einem Missverständnis (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten , zitiert nach juris, Tz. 14) oder aber auf Nachlässigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14 - Tischlerarbeiten , zitiert nach juris, Tz. 39) beruhte und die Beigeladene tatsächlich nicht sämtliche Leistungen im eigenen Betrieb ausführen lassen, sondern einen Teil davon Nachunternehmern übertragen wollte.
- OVG Sachsen, 21.10.2020 - 6 A 954/17
Vergabe von Bauleistungen; Widerspruch; Aufklärung; Ausschluss; Subvention; …
Auch der Bundesgerichtshof geht bei Widersprüchen im Angebot (im Fall: zu der Verwendung eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen) - obiter - davon aus, dass eine Klarstellung des Angebotsinhalts gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A-EU 2009 (inhaltsgleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2009) erfolgen müsse (BGH, Urt. v. 18. Juni 2019 - X ZR 86/17 -, NVwZ 2019, 1539 Rn. 21).Diese Rechtsprechung wurde aber zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof mit Inkrafttreten der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 aufgegeben (BGH, Urt. v. 18. Juni 2019 - X ZR 86/17 -, NVwZ 2019, 1539 Rn. 21 bis 23 m. w. N.).
- OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19
Anspruch auf Akteneinsicht für ein Vergabeverfahren
Daher ist der Bieter mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - VergabeR 2015, 497; vgl. auch zu fehlender Rüge und Schadensersatzanspruch im Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich BGH, Urteil vom 17.09.2019 - X ZR 124/18 - IBR 2019, 686; Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - IBR 2019, 573). - KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
Zur Aufklärung solcher Fehler ist der öffentliche Auftraggeber zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sogar verpflichtet, zumal es unter anderem Sinn des Vergabeverfahrens ist, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. August 2015 - Verg 1/15 juris Rn. 50; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 -, juris Rn. 73; jetzt im Bereich der VOB/A wohl im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 18. Juni: 2019 - X ZR 86/17 -, juris Rn. 21; a.A. wohl OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 14. August 2019 - 15 Verg 10/19 -, juris Rn. 39). - OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19
Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch …
Darüber hinaus sollte auch nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Ausschluss nicht allein auf dem Gedanken der formalen Ordnung beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 18.6.2019 - X ZR 86/17) - die rechtlichen Grundlagen sind vielmehr dem geänderte Werteverständnis entsprechend auszulegen; diese Auslegung ist einer rein formalisierenden Betrachtungsweise vorzuziehen. - OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
aa) Eine Änderung der Vergabeunterlagen i. S. d. §§ 53 Abs. 7 S. 1, 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt (BGH NZBau 2019, 661, 663, Rn. 26).Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).
- OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (X ZR 86/17) eine Änderung der Vergabeunterlagen bei widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters und des Auftraggebers im Fall einer sog. Abwehrklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach etwaige (abweichende) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters nicht Vertragsbestandteil werden, verneint und ferner ausgeführt, dass auch ohne eine solche Abwehrklausel ein Angebot in der Wertung verbleiben kann, wenn die Verwendung der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters erkennbar auf einem Missverständnis über die in den Vergabeverfahren einseitige Maßgeblichkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Vergabe- und Vertragsbedingungen beruht (BGH, NZBau 2019, 661, 663 Rn. 23 ff.). - BGH, 16.05.2023 - XIII ZR 14/21
GAEB-Dateiformat
Es kommt nicht auf die - offene - Frage an, ob § 16a VOB/A 2016 dahin auszulegen ist, dass nicht nur unternehmensbezogene, sondern auch leistungsbezogene Unterlagen nachzufordern sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17, NZBau 2019, 661 Rn. 51 f. - Straßenbauarbeiten). - BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20
Gasnetz Rösrath
- VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
- BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18
Lärmschutzwände
- VK Bund, 31.01.2020 - VK 2-102/19
Elektronische Vergabe; Ausschluss wegen Auseinanderfallens von registriertem …
- BGH, 28.01.2020 - EnZR 116/18
Stromnetz Steinbach - Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; …
- OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …
- VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20
Angebotsausschluss wegen Abweichung eingereichter Konzepte von den …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!
- VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19
Untrennbarkeit von Textteil eines Terminkonzepts und Bauzeitplan; Ausschluss …
- BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
- VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20
Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …
- VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22
Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
- VK Bund, 07.07.2021 - VK 2-65/21
Wertung eines Preisnachlasses, der im Angebot enthalten ist, im Deckblatt zum …
- VK Bund, 12.03.2021 - VK 1-20/21
Glasreinigung
- OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19
Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!
- VK Bund, 23.07.2021 - VK 2-75/21
Abweichen des Angebots von Vorgaben der Vergabeunterlagen, Aufklärung bei …
- VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
- VK Bund, 23.04.2021 - VK 2-29/21
Angebotsausschluss wegen Abweichen des Angebots von den Vergabeunterlagen
- VK Bund, 10.06.2021 - VK 1-34/21
Herstellung und Lieferung von Sturmgewehren mit Zubehör für die Bundeswehr
- VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21
Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
- VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35
Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!
- VG Cottbus, 21.12.2021 - 3 K 2560/17
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Fördermittel!
- VK Berlin, 06.01.2020 - VK-B1-39/19
Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...
- VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
- VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19
Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
- VK Bund, 04.01.2023 - VK 1-105/22
Ersatzneubau von Ufereinfassungen (Ausschluss wegen Abweichung von den …
- VK Nordbayern, 16.02.2022 - RMF-SG21-3194-7-1
Wer Bieter ist, muss eindeutig sein!
- OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
- VK Baden-Württemberg, 25.08.2021 - 1 VK 42/21
Referenz ist nur die eigene Leistung!
- OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21
Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19
Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19
Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
- VK Baden-Württemberg, 22.04.2021 - 1 VK 8/21
Preisangabe unzutreffend: Ausschluss auch bei Sektorenvergabe!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21
Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
- VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20
Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
- VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Unterlagen zum Zwecke der Vergabe
- VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
- VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
- VK Sachsen-Anhalt, 31.03.2020 - 3 VK LSA 5/20
- BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
Angebotsausschluss bei bezüglich der Nachunternehmerleistungen unvollständig …
- VK Bund, 12.05.2020 - VK 2-27/20
Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen, §57 Abs. 1 Nr. 4 …
- LG Düsseldorf, 23.04.2020 - 14d O 14/19
- VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21
Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!
- VK Thüringen, 20.02.2020 - 250-4003-887/2020-N-002-J
- VK Thüringen, 09.04.2020 - 250-4002-1940/2020-N-007-EF
- OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20
NAN-Leistungen ÖPNV - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …
- VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
- OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
- VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19
Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!
- VK Niedersachsen, 12.09.2019 - VgK-32/19
Ausschreibung der Lieferung von Regalsystemen für ein Archiv im offenen Verfahren …
- VK Bund, 02.03.2023 - VK 2-10/23
Preisprüfung nach § 60 VgV; vermeintliche Mischkalkulation zwischen …
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 6 U 116/15
Anspruch auf Anschluss Photovoltaikanlage an bestimmtem Netzanschlusspunkt; …
- VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21
Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22
Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!
- VK Westfalen, 17.12.2021 - VK 2-47/21
Vergabeunterlagen unklar: Kein Ausschluss widersprüchlicher Angebote!
- OLG Karlsruhe, 10.06.2021 - 15 Verg 7/21
Bei "schweren" Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
- VK Thüringen, 28.11.2019 - 250-4003-15430/2019-N-037-WE